Erklärung Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zum Neonaziaufmarsch am 06. Juli 2013 in Halle


Erklärung Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
zum Neonaziaufmarsch am 06. Juli 2013 in Halle

Wenn in Halle am 6. Juli abermals Neonazis aus dem Spektrum der neonazistischen „Kameradschaften“ durch die Stadt marschieren wollen, dann ist das ein Problem mit dem wir als Zivilgesellschaft, als Antifaschist_innen, als Gewerkschafter_innen, als Vereine, Parteien und Einzelpersonen fertig werden können, wenn wir es nur wollen. Neonazis hatten es in Halle nie leicht sich zu organisieren und wir werden ihnen auch an diesem Tag keinen Meter freiwillig überlassen. Zwar gab und gibt es auch hier Aufmärsche, Bedrohungen und Gewalt von neonazistischen Gruppierungen, jedoch war und ist die Gegenwehr groß.
Wir behaupten: Die Nazis sind nicht das einzige Problem. Sich von ihnen zu distanzieren, fällt den meisten Bürger_innen leicht, denn sie haben einen schlechten Ruf. Aber es ist einfach Nazis zu problematisieren und zur gesellschaftlichen Dimension ihrer Überzeugungen zu schweigen. Je einfacher die Abgrenzung fällt, umso weniger wird über die Gemeinsamkeiten zwischen Nazis und Mehrheitsgesellschaft gesprochen.
Bei diesen Gemeinsamkeiten handelt es sich um die Ressentiments, die der organisierten rechten Szene als Begründung für ihr propagiertes Weltbild dienen. Es sind rassistische Ressentiments, wie das der angeblich „faulen Griechen“ oder der angeblich „überdurchschnittlich kriminellen muslimischen Jugendlichen“. Und es handelt sich um Ressentiments im antisemitischen Fahrwasser ohne dabei explizit Jüdinnen und Juden zu erwähnen. So ist die Rede von „gierigen Bänkern“, von „kulturlosen Amerikanern“ und „aggressiven Israelis“. Es handelt sich auch um sexistische, um homophobe, um sozialdarwinistische und weitere Ressentiments die zu Ausgrenzung, Gewalt und Mord führen.
Diese Ressentiments sind Teil einer Gesellschaft in der wir alle leben. Sie werden von vielen Menschen geteilt, nicht nur von selbst erklärten „Nationalen Aktivist_innen“. Während die einen losziehen um Menschen totzuschlagen, sympathisieren die Anderen öffentlich oder heimlich mit der Gewalt, lachen über menschenverachtende Witze, hetzen am sonntäglichen Kaffeetisch, erklären Menschen zu Dönern, machen Behördengänge zur Qual, führen Abschiebungen durch oder beseitigen das Recht auf Asyl.
Während die öffentliche Empörung bei rassistischen Überfällen oft ausbleibt oder lediglich von den „üblichen Verdächtigen“ getragen wird, war der Aufschrei in Halle im April 2013 umso größer als die Stadt in einem Artikel des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ als „rechte Hochburg“ bezeichnet wurde.
Viele hallesche Bürgerinnen und Bürger waren wütend über diese Aussage. Sie konnten nicht nachvollziehen, warum es in ihrer Stadt für Menschen, die in das Feindbild von Nazis passen, gefährlich sein könnte. Sie schrieben Protestbriefe an den Spiegel, gründeten Facebookgruppen und ließen verlautbaren in der Saalestadt nie ein Problem mit Nazis gehabt zu haben.
Auch bei den Gutmeinenden zeigte sich hier die Ignoranz gegenüber der Lebensrealität von Menschen, die meist nicht als Teil der Normalität akzeptiert werden. Wer kann sich schon vorstellen, wie es ist, wenn man tagtäglich auf seine vorgebliche Andersartigkeit hingewiesen wird, auf ganz subtile Weise, etwa durch Lob für die hervorragenden Deutschkenntnisse oder Fragen nach der „wahren Heimat“. Oder wer kann es sich vorstellen dies auf wenig subtile Weise verdeutlicht zu kriegen, durch abwertende Blicke, durch Sprüche, durch Gewalt.
Ja, es stimmt: Halle ist keine rechte Hochburg. Organisierte Nazis haben es hier immer schwer gehabt. Dies ist vor allem antifaschistischen Strukturen zu verdanken, die sich hier bereits Ende der 80er Jahre bildeten und auch heute noch Teil einer starken Zivilgesellschaft sind. Aber wie in jeder Stadt gibt es auch in Halle und Umgebung den Alltagsrassismus, der bestimmte Stadtteile für manche Menschen zu gefährlichen Zonen werden lässt. So zählte die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in den vergangenen zwei Jahren mindestens 30 gewalttätige Übergriffe, ein erheblicher Teil davon rassistisch motiviert.. Angesichts des „Spiegel“ Artikels wäre statt reflexartiger Abwehrhaltung nach dieser Dimension zu fragen gewesen.
Ein gesellschaftlicher Wandel ist von Nöten. Es ist an der Zeit mit einer öffentlichen Debatte über die Reichweite und die Auswirkungen des Rassismus in Deutschland zu beginnen. Es braucht die Erkenntnis, dass Rassismus in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen sowie in der Bevölkerung weit verbreitet ist. Ohne dies ist der Kampf gegen Neonazis bloß ein moralisches Imagepflegeprogramm.
Am 6.Juli demonstrieren wir daher nicht nur gegen den Neonazi-Aufmarsch, sondern auch gegen das Wegschauen, das Duckmäusern und das Nicht-zur-Kenntnis-nehmen-wollen der rassistischen Ressentiments, die auch in Halle zum Normalzustand gehören.

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