Pressemitteilung zur Informationsveranstaltung am 28.04.2011 im Stadthaus

Halle (Saale). Am Donnerstagabend, dem 28.04.2011 um 18 Uhr, lud Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zur Informationsveranstaltung mit Pressegespräch ins Stadthaus ein. Anlass war der 1. Mai in Halle und die daraus resultierende Verabschiedung des Stadtratsbeschlusses „Halle blockt. Naziaufmarsch am 1. Mai wollen wir nicht!“. Hintergrund ist eine von den sogenannten Freien Kräften angemeldete Demonstration.
Als Podiumsgäste informierten Ute Larsen und Christof Starke, beide Mitglieder des Koordinierungskreises „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“, der neue Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht, der DGB-Vorsitzende Halle-Dessau Johannes Krause, der Vorsitzende des Stadtrates Harald Bartl sowie der Vorsitzende des Präventionsrates Walther Seiler.

Zu Beginn eröffnete die Oberbürgermeisterin das Podium indem sie die interessierten BürgerInnen und PressevertreterInnen begrüßte, sowie die anstehenden Aktivitäten kurz vorstellte. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zieht mit einer Demonstration beginnend am Rannischen Platz um 9:30 Uhr in Richtung Bahnhof. Weiter veranstaltet der DGB die politische 1. Mai-Kundgebung auf dem Marktplatz. Im Anschluss daran findet ab 12:30 Uhr ein Spaziergang in Richtung Bahnhof statt. An dieser wird sich die OB gemeinsam mit den Landesministern Holger Stahlknecht (CDU), Stefan Dorgerloh (SPD) und Norbert Bischoff (SPD) teilnehmen und sich den Neonazis entgegenstellen. Die OB schloss ihre einleitenden Worte mit dem Appell: „Ich rufe alle halleschen Bürgerinnen und Bürger auf, sich anzuschließen.“

Christof Starke stellte zunächst Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage vor, das am 17.06.2010 gegründet wurde und aus mittlerweile 50 Organisationen und über 100 Einzelpersonen besteht. „Die Arbeitsweise des Bündnisses beruht auf der präventiven Arbeit und dem situativen Gesicht zeigen, wie es am 1. Mai von Nöten ist“, so Starke. Weiter informierte Christof Starke darüber, dass die Neonazis um 13 Uhr am Bahnhof ihren Aufmarsch beginnen wollen.
Ute Larsen betonte, dass es aus diesem Grund wichtig sei zum Bahnhof zu gelangen. Um dies zu gewährleiten beginnt die Demonstration des Bündnisses am Rannsichen Platz um 9:30 Uhr und führt in die direkte räumliche Nähe des Neonaziaufmarsch-Ortes.
„Unter dem Aktionskonsens der Entschlossenheit, Vielfalt und Gewaltfreiheit werden wir uns den Neonazis entgegenstellen“, so Ute Larsen. Weitere Veranstaltungen des Bündnisses werden ein Anwohnern-Picknick in der der südlichen Innenstadt sein. Ebenso verwies Ute Larsen auf den Workshop der Aktion Ladenschluss „Thor Steinar braucht keiner!“ am Haus des Lehrers. Im ganzen Stadtgebiet verteilt dienen Informationsstände Interessiere zur Orientierung. Auf Seiten des Bündnisses rechnen die OrganisatorInnen mit 1600 Teilnehmenden durch die „Pluralität der Veranstaltungsangebote.“

Johannes Krause selbst verwies darauf, „dass die Hauptsache, der Tag Arbeit, nicht zur Nebensache gemacht werden soll.“ Er stellte klar, dass es einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit bedarf. Die Umdeutung des Themas durch die Freien Kräfte schürt bestehende Ängste und fördert Populismus und Sozialneid.

Alle OrganisatorInnen des Tages demonstrierten Geschlossenheit. Sie machten deutlich, dass durch die Vielfalt der Aktionen alle drei Themen dieses Sonntages – Antinazidemo, politischer 1. Mai und Tag des Gottesdienstbesuches – ihren Platz und Stellenwert erhalten. Wie das Podium geschlossen bemerkte, würde es an einem anderen Tag eine gemeinsame Demonstration gegen Rassismus und für Toleranz geben.

Über die Publikumsfrage nach der zu erwartenden Einsatzstärke der Polizei schwieg sich Innenminister Stahlknecht aus und verwies auf seine Pressestelle.
Larsen und Starke zeigten sich besorgt bezüglich der niedrigen Einsatzstärke und verwiesen darauf, dass die Demonstration durch die Freien Kräften angemeldet wurde. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass deshalb mit einem erhöhten Gewaltpotenzial seitens der Neonazis zu rechnen ist. Laut Einschätzungen von „Miteinander e.V.“ werden mehr als 1000 Neonazis erwartet.

Eine Anwohnerin der Innenstadt äußerte „Ich habe Angst, dass jemand solch eine Diktatur aufstellt wie 1933.“
Christof Starke machte deutlich, dass deshalb alle gefordert seien, diesen Entwicklungen nicht – nur am 1. Mai – entgegen zu treten, sondern sich kontinuierlich für unsere Freiheitsrechte einzusetzen.

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